Schon wieder! Der Bundestag hat die Verlängerung der „epidemischen Lage“ beschlossen.

Bedeutet: Der Corona-Ausnahmezustand, der eigentlich am 11. September auslaufen sollte, wird noch mal weitere drei Monate verlängert. Der Bund kann damit weiter massiv in Freiheitsrechte eingreifen.
Diesmal stimmte zumindest die Opposition geschlossen dagegen. Auch in der GroKo gab es vereinzelt Widerstand, u. a. von Andreas Mattfeldt (51, CDU), Maik Beermann (39, CDU) und Sylvia Pantel (60, CDU). Insgesamt votierten 43 Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung.

Mattfeld zu BILD LIVE, dem TV-Sender von BILD: „Ich stimme dagegen!“. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) habe gesagt, dass zu keinem Zeitpunkt in Deutschland eine Überlastung des Gesundheitswesens gedroht habe. „Länder wie Dänemark, die Niederlande und Großbritannien beweisen, dass es auch anders geht.“ Der SPD-Politiker Florian Post sagte bei BILD LIVE klipp und klar: „Das geht zu weit, die Lage ist eine andere das muss man anders regeln.“ Post hatte schon Verfassungsklage gegen den Bundes-Lockdown eingereicht.

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