Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht ❗️
Spektakulärer Prozess in Berlin
Der AfA-Kollege Tobias Gall berichtet von einem Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht. Und er berichtet Unglaubliches:
Ganz offensichtlich haben drei Beamte seinem Mandanten Straftaten unterstellt, welche es erwiesenermaßen nie gegeben hatte.
Die logische Folge war ein Freispruch vor Gericht.
Da offenbar der Gegenbeweis durch Filmaufnahmen während einer Versammlung geführt werden konnte, wird es für die Beamten nun eng, da gleich mehrere Straftatbetände erfüllt sein könnten:
- Falsche Verdächtigung
- Falsche uneidliche
Aussage
- ggf. Verfolgung Unschuldiger
Das könnte und müsste wohl reichen, um die Beamten dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.
Es sei der Hinweis erlaubt, dass gerade auf Versammlungen die so handelnden Beamten sich niemals ihrer Sache sicher sein können, da in Zeiten von Smartphones immer damit zu rechnen ist, dass ihr Handeln gefilmt wird.
@RASattelmaier
Spektakulärer Prozess in Berlin
Der AfA-Kollege Tobias Gall berichtet von einem Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht. Und er berichtet Unglaubliches:
Ganz offensichtlich haben drei Beamte seinem Mandanten Straftaten unterstellt, welche es erwiesenermaßen nie gegeben hatte.
Die logische Folge war ein Freispruch vor Gericht.
Da offenbar der Gegenbeweis durch Filmaufnahmen während einer Versammlung geführt werden konnte, wird es für die Beamten nun eng, da gleich mehrere Straftatbetände erfüllt sein könnten:
- Falsche Verdächtigung
- Falsche uneidliche
Aussage
- ggf. Verfolgung Unschuldiger
Das könnte und müsste wohl reichen, um die Beamten dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.
Es sei der Hinweis erlaubt, dass gerade auf Versammlungen die so handelnden Beamten sich niemals ihrer Sache sicher sein können, da in Zeiten von Smartphones immer damit zu rechnen ist, dass ihr Handeln gefilmt wird.
@RASattelmaier