Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Update zu Michael Ballweg💥
Inzwischen ist bei der Verteidigung ein Fax mit dem Beschluss eingegangen.
Diesem vorausgehend hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter abgelehnt. Die Verteidigung hatte zuvor kritisiert, dass Richter des Oberlandesgerichts, die bereits - eher ungewöhnlich - einen eigenständigen Haftbefehl gegen Michael Ballweg im November 2022 erlassen hatten, jetzt auch für die Beschwerdeentscheidung über die Zulassung der Anklage zuständig waren. Das Landgericht Stuttgart hatte bei seinem Nichtzulassungsbeschluss wesentlich auf Fehler in diesem Haftbefehl hingewiesen.
Sobald der aktuelle Beschluss vollständig gesichtet ist, wird das Verteidigerteam eine Presseerklärung herausgeben.
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_Ludwig
Weitere Informationen:
https://teleg.eu/s/querdenken711
Richtigstellung - Das Buch zum Fall:
https://teleg.eu/s/RA_Ludwig/8580
Inzwischen ist bei der Verteidigung ein Fax mit dem Beschluss eingegangen.
Diesem vorausgehend hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter abgelehnt. Die Verteidigung hatte zuvor kritisiert, dass Richter des Oberlandesgerichts, die bereits - eher ungewöhnlich - einen eigenständigen Haftbefehl gegen Michael Ballweg im November 2022 erlassen hatten, jetzt auch für die Beschwerdeentscheidung über die Zulassung der Anklage zuständig waren. Das Landgericht Stuttgart hatte bei seinem Nichtzulassungsbeschluss wesentlich auf Fehler in diesem Haftbefehl hingewiesen.
Sobald der aktuelle Beschluss vollständig gesichtet ist, wird das Verteidigerteam eine Presseerklärung herausgeben.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.