Die Linksfraktion im hessischen Landtag fordert, Flüchtlinge zukünftig auch gegen den Willen der Eigentümer in leerstehenden Gebäuden unterzubringen. Die Kommunen hätten „zunehmende Schwierigkeiten, passende Immobilien zu finden“, so Saadet Sönmez, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Aus diesem Grund, erklärt Parteikollege und Fraktionvorsitzender Jan Schaluske, müsse man nun „effektiv gegen Leerstand und Zweckentfremdung“ vorgehen.

Um den Plan durchzusetzen, müsste das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden. Gebäude, die mindestens drei Monate leer stehen, könnten dann zur Flüchtlingsunterbringung verwendet werden. Natürlich wünsche man sich, dass die Eigentümer ihre Gebäude freiwillig zur Verfügung stellen, sagte Fraktionsvorsitzende Schalauske. Durch die Androhung von Zwang erhoffe man sich aber spürbar mehr Bereitschaft, leerstehendes Eigentum als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen, zu erhöhen.

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