💥Selbst das SPD-Parteiorgan ZEIT kritisiert das Bundesverfassungsgericht💥

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"Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als "Hüter der Verfassung" bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. Karlsruhe hat die Grundrechte durchgesetzt und durch bahnbrechende Urteile die Bürgerrechte gestärkt. Es hat ein Staatsfernsehen verhindert und die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt. Ohne die Richter aus Karlsruhe wäre die Pressefreiheit in Deutschland nicht das, was sie ist. In seiner berühmten Brokdorf-Entscheidung hat das Gericht eine Lanze für die Demonstrationsfreiheit gebrochen. Das sind nur ganz wenige Beispiele unter unzähligen. "Ich gehe bis nach Karlsruhe" – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln."

"Mit dieser Entscheidung zur Bundesnotbremse schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden. Es fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern."

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