Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Kühlen Kopf bewahren💥
Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:
Schauprozesse
tinyurl.com/y3nrd2pt
Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".
Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).
Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.
Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:
Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.
Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.
Das wird nicht geschehen:
Wir sind friedlich!
Wir bleiben friedlich!
Aber:
Wir sind viele...
...und wir werden immer mehr‼️
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_Ludwig
Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:
Schauprozesse
tinyurl.com/y3nrd2pt
Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".
Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).
Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.
Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.
Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:
Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.
Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.
Das wird nicht geschehen:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.