💥Polizei-Gewerkschaft Sachsen mit klarer Ansage💥

In einer früheren Nachricht habe ich geschrieben, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht.
Sie sollte aber auf Seiten der Grund- und Menschenrechte stehen, und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_GdP-Sachsen-spricht-sich-fuer-Veraenderungen-aus

Das hat die sächsische Polizeigewerkschaft jetzt deutlich getan.

Deren Landeschef hat sich in einer Pressemitteilung geäußert:

"Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat."

Eine schallende Ohrfeige für Politik und Gerichte, die gemeinsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit ausgehebelt haben.

Eine klare Ansage an die verfassungsmäßigen Aufgaben einer Polizei. Die Polizei ist zum Schutz der Bürger da und nicht, um diese im politischen Auftrag zu bedrohen.

Friedliche Demonstrationen werden friedlich begleitet.
Straftaten und Gewalt werden unterbunden und geahndet.

Das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

Allerdings ist es ein gutes Zeichen, wenn nach den Pflegekräften nun auch die Polizeikräfte laut werden und klar bekennen, dass sie nicht der Fußabtreter für politische Fehlentscheidungen sind.

Lasst uns - jeder in seiner Aufgabe - diesen friedlichen Meinungskampf auf der Straße fortsetzen.
Lasst uns dabei gemeinsam für eine friedliche Stimmung sorgen, so dass jeder Mensch egal welchen Alters teilnehmen kann.

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teleg.eu/s/RA_Ludwig