Liebe Verantwortliche der Stadt Ulm,
wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt. Masken muss man in der Ulmer Innenstadt nur tragen, wenn Abstände NICHT eingehalten werden können, außer man ist Teilnehmer einer Demonstration, u. a. gegen eine staatliche Maskenpflicht.
Die Begründung für das geplante Verbot, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist geradezu lächerlich. Der Straßenverkehr war sicher bei unserer letzten Demonstration, wir hatten ja auch ausreichend Polizeischutz, so sicher wie selten.
Nach meiner bescheidenen Meinung steht die Versammlungsfreiheit über der Leichtigkeit des Verkehrs, Lärmbelästigungen sind hinzunehmen.
Die Verbotsverfügung werde ich gerichtlich angreifen.
Anbei die Route für den Autokorso in Ulm am Montag von 16:00 bis 18:30 Uhr.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/s/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln
wir haben uns bei jeder einzelnen Demonstration an die Abstände gehalten, als Dank dafür wurde uns eine Maskenpflicht auferlegt. Masken muss man in der Ulmer Innenstadt nur tragen, wenn Abstände NICHT eingehalten werden können, außer man ist Teilnehmer einer Demonstration, u. a. gegen eine staatliche Maskenpflicht.
Die Begründung für das geplante Verbot, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist geradezu lächerlich. Der Straßenverkehr war sicher bei unserer letzten Demonstration, wir hatten ja auch ausreichend Polizeischutz, so sicher wie selten.
Nach meiner bescheidenen Meinung steht die Versammlungsfreiheit über der Leichtigkeit des Verkehrs, Lärmbelästigungen sind hinzunehmen.
Die Verbotsverfügung werde ich gerichtlich angreifen.
Anbei die Route für den Autokorso in Ulm am Montag von 16:00 bis 18:30 Uhr.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://teleg.eu/s/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Abraham Lincoln