🇩🇪 Demokratischer Widerstand, Ausgabe 49 - Meine Kolumne

Jagd auf Spaziergänger?
Die Hashtags #Spaziergang, #Spaziergänge und #Spaziergänger trenden im Moment bei Twitter. Die Medien berichten inzwischen nahezu täglich von Spaziergängen. Die Versammlungsbehörden reagieren auf diese Spaziergänge höchst unterschiedlich. Während Städte wie Nürnberg und Ulm die Spaziergänge polizeilich begleiten und schützen, auch wenn sie vorher nicht angezeigt wurden, unternehmen Städte wie München und Ravensburg alles, um Menschen davon abzuhalten spazieren zu gehen. In München wurde seitens eines Polizeisprechers kürzlich verlautbart, „es ist uns gelungen hier mehrere, ja Spaziergänger einzufangen“. Dies sei für die Kräfte (der Polizei) anspruchsvoll gewesen. Solche Aussagen muten mit etwas Abstand skurril an. Warum muss man in einem Rechtsstaat Spaziergänger einfangen?

Die Begründung ist in der Regel, verbotene Demonstration (Bei entsprechende Allgemeinverfügung) bzw. Teilnahme an einer nicht angezeigten Demonstration, was nicht strafbewehrt ist. Nicht jeder Spaziergang ist automatisch eine Versammlung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 104, 92) definiert eine Versammlung wie folgt: „Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Das Kriterium der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist bei einem Spaziergang nicht immer erfüllt. Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen spazieren gehen oder sich einem Spaziergang anschließen.

Auch Behörden und Gerichte bewerten Spaziergänge nicht einheitlich. Am 28. März 2021 wurde diverse Spaziergänge in Sinsheim seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Ansammlung deklariert, trotz m. E. eindeutigem Versammlungscharakter. Im Moment werden Spaziergänge eher als Versammlungen gewertet und teils einzeln oder per Allgemeinverfügungen verboten. Inzwischen finden in Deutschland bis zu 1.500 Spaziergänge an einem Tag statt, der Großteil ohne Anzeige bei der Versammlungsbehörde. Zwar können manche dieser Spaziergänge durch massive Polizeipräsenz unterbunden werden, in der Masse wird sich diese Bewegung aber wohl nicht mehr aufhalten lassen.

Quelle: Demokratischer Widerstand

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