Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VGH Mannheim kippt 2G-Regel an Unis❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Gestern noch darüber berichtet und angemahnt, dass keine andere Entscheidung möglich ist und heute dann tatsächlich:
Der VGH Baden-Württemberg kippt die 2G-Regel an den Unis.
Hintergrund war das „Einfrieren“ der sog. Alarmstufe II in BW entgegen den eigenen Voraussetzungen der Regierung.
Dem schob der VGH jetzt konsequenterweise einen Riegel vor:
„Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden“
(Quelle 👉 Berliner-Zeitung.de)
Es ist zunächst beruhigend, dass bei einer solch evident rechtswidrigen Maßnahme die gerichtliche Kontrolle noch funktioniert.
Beunruhigend ist jedoch, mit welch offener Rechtsfeindlichkeit die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Kretschmann weiterhin Grundrechtseinschränkungen vornimmt.
Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann !
Mein Kanal:
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Gestern noch darüber berichtet und angemahnt, dass keine andere Entscheidung möglich ist und heute dann tatsächlich:
Der VGH Baden-Württemberg kippt die 2G-Regel an den Unis.
Hintergrund war das „Einfrieren“ der sog. Alarmstufe II in BW entgegen den eigenen Voraussetzungen der Regierung.
Dem schob der VGH jetzt konsequenterweise einen Riegel vor:
„Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden“
(Quelle 👉 Berliner-Zeitung.de)
Es ist zunächst beruhigend, dass bei einer solch evident rechtswidrigen Maßnahme die gerichtliche Kontrolle noch funktioniert.
Beunruhigend ist jedoch, mit welch offener Rechtsfeindlichkeit die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Kretschmann weiterhin Grundrechtseinschränkungen vornimmt.
Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann !
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)