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Die Fragen lassen eher Schlimmes ahnen. Das #BverfG hätte sich besser vom Fragenkatalog des Österreichischen Verfassungsgerichtshof inspirieren lassen sollen. Die dortigen Richter*innen wollen offenbar wirklich an des Pudels Kern. https://twitter.com/h…
Das #Bundesverfassungsgericht wird die einrichtungsbezogene #Impfpflicht selbstverständlich als verhältnismäßig und rechtmäßig beurteilen.
Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich offenkundig einer politischen Agenda verpflichtet, nicht dem Recht. #HarbarthMussWeg #CovidRegime
Twitter: markus_haintz
Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich offenkundig einer politischen Agenda verpflichtet, nicht dem Recht. #HarbarthMussWeg #CovidRegime
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Markus Haintz
Das #Bundesverfassungsgericht wird die einrichtungsbezogene #Impfpflicht selbstverständlich als verhältnismäßig und rechtmäßig beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich offenkundig einer politischen Agenda verpflichtet, nicht dem Recht. #HarbarthMussWeg…