Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️“Freedom-Day“ fällt in Brandenburg aus ❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Der bundesweit geplante „Freedom Day“ fällt für Brandenburg aus: Wegen einer Inzidenz von 1500 und roter Klinik-Ampeln hält Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (64, Grüne) an ALLEN bisherigen Einschränkungen fest und verschärft einige sogar!
(Quelle 👉 Bild.de)
Es bleibt bei dem üblichen Potpourrie von Masken, Tests, 2 und 3G-Regelungen.
Und in sog. Hotspots dürfen sogar noch schärfere Regeln getroffen werden.
Na, das ist ja mal eine Ansage...
Nichts, aber auch gar nichts wird sich in den kommenden Wochen ändern. Denn es steht zu befürchten, dass weitere Bundesländer nachziehen.
Ob dies allerdings rechtlich nach der kommenden Änderung des IfSG überhaupt möglich ist, muss noch geprüft werden.
Mein Kanal:
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Der bundesweit geplante „Freedom Day“ fällt für Brandenburg aus: Wegen einer Inzidenz von 1500 und roter Klinik-Ampeln hält Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (64, Grüne) an ALLEN bisherigen Einschränkungen fest und verschärft einige sogar!
(Quelle 👉 Bild.de)
Es bleibt bei dem üblichen Potpourrie von Masken, Tests, 2 und 3G-Regelungen.
Und in sog. Hotspots dürfen sogar noch schärfere Regeln getroffen werden.
Na, das ist ja mal eine Ansage...
Nichts, aber auch gar nichts wird sich in den kommenden Wochen ändern. Denn es steht zu befürchten, dass weitere Bundesländer nachziehen.
Ob dies allerdings rechtlich nach der kommenden Änderung des IfSG überhaupt möglich ist, muss noch geprüft werden.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)