🇦🇹/🇪🇺 Schnelle Eingreiftruppe
23.03.2022 um 11 : 30 Uhr
Laut Kriegspropagandaministerin Klaudia Tanner (ÖVP) steht die Teilnahme Österreichs an einer "schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe" der Neutralität nicht im Weg bzw. umgekehrt.
👀 https://orf.at/stories/3254780/
Hier der Volltext des - sehr einfach gehaltenen - Neutralitätsgesetzes:
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Was genau ist an "Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten" unklar? Wo ist hier ein Ermessensspielraum? Was genau ist an der Jobbeschreibung "die Bundesregierung hat dieses Gesetz zu vollziehen" unklar?
Meine Position:
1️⃣ Es gibt keinen Ermessensspielraum bei "KEINE" Militärbündnisse
2️⃣ Eine Bundesregierung, die ihre Jobbeschreibung (Vollzug des Neutralitätsgesetzes) nicht einhält, hat jede Legitimität verloren
Als Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch heranzuziehen, dass es schon einen früheren Verfassungsbruch gegeben hat, ist einfach nur irrsinnig.
‼️ An alle Akteure der APO Österreichs: dieses Thema ist der Knackpunkt, das zentrale Hauptthema für die weitere Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.
👉 Wenn wir hier den Kopf in den Sand stecken, verlieren wir - und zwar jede Spur von Chance auf Frieden und Freiheit für die nächste Generation.
👉 Wenn wir hier massiv einhaken, gewinnen wir, denn eine Aufgabe der Neutralität Österreichs ist in der Gesamtbevölkerung NIEMALS zustimmungs- oder mehrheitsfähig.
#Neutralität #Neutralitätsbewegung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
23.03.2022 um 11 : 30 Uhr
Laut Kriegspropagandaministerin Klaudia Tanner (ÖVP) steht die Teilnahme Österreichs an einer "schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe" der Neutralität nicht im Weg bzw. umgekehrt.
👀 https://orf.at/stories/3254780/
Hier der Volltext des - sehr einfach gehaltenen - Neutralitätsgesetzes:
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Was genau ist an "Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten" unklar? Wo ist hier ein Ermessensspielraum? Was genau ist an der Jobbeschreibung "die Bundesregierung hat dieses Gesetz zu vollziehen" unklar?
Meine Position:
1️⃣ Es gibt keinen Ermessensspielraum bei "KEINE" Militärbündnisse
2️⃣ Eine Bundesregierung, die ihre Jobbeschreibung (Vollzug des Neutralitätsgesetzes) nicht einhält, hat jede Legitimität verloren
Als Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch heranzuziehen, dass es schon einen früheren Verfassungsbruch gegeben hat, ist einfach nur irrsinnig.
‼️ An alle Akteure der APO Österreichs: dieses Thema ist der Knackpunkt, das zentrale Hauptthema für die weitere Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft.
👉 Wenn wir hier den Kopf in den Sand stecken, verlieren wir - und zwar jede Spur von Chance auf Frieden und Freiheit für die nächste Generation.
👉 Wenn wir hier massiv einhaken, gewinnen wir, denn eine Aufgabe der Neutralität Österreichs ist in der Gesamtbevölkerung NIEMALS zustimmungs- oder mehrheitsfähig.
#Neutralität #Neutralitätsbewegung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
news.ORF.at
Tanner: EU-Eingreiftruppe mit Neutralität vereinbar