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Kein Kompromiss, jede #Impfpflicht wäre verfassungswidrig! Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI. Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50…
1. Laut dem Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts vom 07.02.2022 wurden bis zum 31.12.2021, in Deutschland 2.255 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang, aufgrund einer Covid-19-Impfung gezählt. Eine etwaige Dunkelziffer können wir außen vor lassen.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 in einem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz eine Abwägung von Leben gegen Leben durch den Staat klar abgelehnt. Damals ging es um die Abschussermächtigung von Passagierflugzeugen, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt und eine Abschussermächtigung u. a. mit folgender Begründung abgelehnt.
Zitat: „Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
3. Sollte also „nur“ ein Mensch in Deutschland an den Folgen einer Covid-19-Pflichtimpfung sterben, was statistisch sehr wahrscheinlich ist, dann verstößt dies gegen die Menschenwürde und gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches bezüglich der Covid-19 Impfung selbst geschrieben hat , Zitat: „Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können.“
Der Staat darf nicht töten! Tut er es doch, dann ist er kein Rechtsstaat mehr und jeder der sich daran beteiligt und den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, wird sich vor Gericht verantworten müssen.
Mein Kommentar: Sollte eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, dann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung endgültig beseitigt und die Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Geschichte.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 in einem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz eine Abwägung von Leben gegen Leben durch den Staat klar abgelehnt. Damals ging es um die Abschussermächtigung von Passagierflugzeugen, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt und eine Abschussermächtigung u. a. mit folgender Begründung abgelehnt.
Zitat: „Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“
3. Sollte also „nur“ ein Mensch in Deutschland an den Folgen einer Covid-19-Pflichtimpfung sterben, was statistisch sehr wahrscheinlich ist, dann verstößt dies gegen die Menschenwürde und gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches bezüglich der Covid-19 Impfung selbst geschrieben hat , Zitat: „Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können.“
Der Staat darf nicht töten! Tut er es doch, dann ist er kein Rechtsstaat mehr und jeder der sich daran beteiligt und den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, wird sich vor Gericht verantworten müssen.
Mein Kommentar: Sollte eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, dann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung endgültig beseitigt und die Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Geschichte.