Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit❗️
https://teleg.eu/s/RASattelmaier
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden.
Nach jetzigem Stand könnten in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden, sagte Keller. Dann könnte der Abschlussbericht im Dezember ins Landtagsplenum eingebracht werden. Dieser Zeitplan stehe aber unter dem Vorbehalt einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass verschiedene Beweisanträge im Ausschuss abgelehnt worden waren.
(Quelle 👉 ntv.de)
Der Untersuchungsausschuss droht wie so oft ein zahnloser Tiger zu werden. Denn in der Regel kommt bei solchen parlamentarischen Ausschüssen am Ende nur sehr wenig Zählbares heraus. Das zeigten zumindest die Erfahrungen aus vergangenen Untersuchungsausschüssen.
Zudem wäre es im November eh zu spät, um hieraus etwas für das kommende Maßnahmen-Regime abzuleiten und dieses einzudämmen.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)