⚖️ Der Rechtsstaat hat heute einmal mehr …
funktioniert(!) Er bekommt sogar noch mehr Gelegenheit zum Funktionieren. Denn nach heutigem Freispruch des Amtsgerichts Karlsruhe für meine Mandantin
🧑⚖️ wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung -
aus rechtlichen Gründen, denn das Aufzugsverbot war rechtswidrig - ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun zur Ermittlungsaufnahme gegen einen ihrer eigenen Staatsanwälte in der Pflicht.
@RA_Friede