Forwarded from Friedemann Däblitz
Wie weit geht juristische Verfolgung politischer Oppositioneller in Deutschland?

Die Zitate von Oliver Janich ab 1:01 in diesem Stream von Elijah Tee mit Gordon Pankalla und Markus Haintz zeigen, dass es rechtsstaatlich nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass man ihn zunächst einmal hat einkassieren lassen.

Mich persönlich beruhigt das.

Bei Michael Ballweg muss ich mir nach wie vor unsicher sein, wie nachvollziehbar die U-Haft rechtsstaatlich erscheint. Guter Vorschlag von Ralf Ludwig, alle Unterlagen über Ein- und Ausnahmen journalistisch prüfen zu lassen, sodass nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu spekulieren ist.
@RA_Friede
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