Kurzes Update zu meiner Strafanzeige gegen das Polizeipräsidium München wegen versuchter Körperverletzung u.A. Nachdem infolge der Beschlagnahme der Arbeitsmittel beim Kollegen @Haintz öffentlich wurde, dass das Polizeipräsidium München zumindest überlegt hat, Auflösungsgründe für Versammlungen zu provozieren, habe ich diese gestellt.

Die Staatsanwaltschaft München I hat mir inzwischen geschrieben, dass sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, u.A. weil das Unterlassen von Zugangsbeschränkungen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei stand.

Taktische Überlegung der Polizeiführung war laut eines Leaks, dessen Authentizität das Amtsgericht München in der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses (unfreiwillig) bestätigt hat jedoch, die Vergrößerung von Infektionsgefahren, um Demos verbieten zu können.

Das Herbeiführen von Gesundheitsgefahren kann nicht im pflichtgemäßen Ermessen einer Polizei stehen, die zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist.

Ich habe die Staatsanwaltschaft München deshalb abermals um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten und werde berichten, wie es weiter geht. @RA_Friede