Kurzes Update zu meiner Strafanzeige gegen das Polizeipräsidium München wegen versuchter Körperverletzung u.A. Es geht quasi um eine
Operation unter falscher Flagge. Die Staatsanwaltschaft München I hatte zunächst von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
abgesehen.
Auf meine erneute Bitte um Aufnahme der Ermittlungen vom 28.10.2022 gab es weiterhin keine Reaktion.
Nun, nachdem auch das
LG München I ausdrücklich „
die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, für verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich“ bezeichnet hat, hake ich heute noch einmal nach.
🔗Twitter @RA_Friede