Teil 2/2 (erster Teil hier)

"1613 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz während der Corona-Pandemie meldet das Landratsamt Ebersberg als behandelnde Behörde. Die meisten davon wegen Verstößen gegen Ausgangssperren, und die Maskenpflicht. In 976 Fällen kam es laut Amt zum Bußgeldbescheid, 208 Fälle hätten sich nach kostenpflichtiger oder kostenloser Verwarnung erledigt, der Rest sei mangels Nachweis oder wegen Geringfügigkeit eingestellt – oder der Zuständigkeit wegen an andere Landratsämter abgegeben worden. Die Bußgelder rangieren zwischen niedrigen drei- (etwa: Verstoß gegen die Maskenpflicht) bis zu höheren vierstelligen (etwa: Gastronomiebetrieb öffnet im Lockdown) Eurobeträgen.

Gegen die Bußgeldverfahren seien 140 Einsprüche eingegangen und damit der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Rund 100 davon führten nach Auskunft des Amtsgerichts Ebersberg zu einem Verfahren. Gut ein Zehntel davon endete mit einem Schuldspruch, zwei Verhandlungen mit Freispruch. Ein Viertel mit einer Einstellung wegen geringer Schuld. Beim großen Rest kam es laut Gericht nicht zur Verhandlung, weil die Betroffenen ihren Einspruch zurückgezogen hätten."

Ein aufmerksamer Leser wird bemerken, dass es sich lohnen kann, teure Bußgelder nicht zu bezahlen, sondern stattdessen fristgerecht Einspruch zu erheben. Denn nur in gut 10% der Fälle erfolgte vor Gericht ein Schuldspruch.

Auch diesmal lässt sich Herr Ametsbichler nicht die Gelegenheit entgehen, erneut gegen die wöchentliche Poinger Demonstration zu wettern, obwohl die Verhandlung im Amtsgericht keinerlei Bezug dazu hatte. Fleißig verlinkt er dabei erneut einen seiner alten Schmieren-Artikel zur Poinger Demonstration, dessen Wahrheitsgehalt sich seit 2021 leider nicht verbessert hat.

In diesem Artikel wird beispielsweise behauptet, ein 53jähriger hätte im Rahmen der Poinger Demonstration einen Hitlergruß gezeigt. Leider verschweigt der Artikel, wie sich der Beschuldigte nach dieser Anzeige extrem empörte. Er saß zuvor mit zwei weiteren Menschen abseits der Demo zusammen, und trank ein Bier, als er wegen der Kontaktbeschränkungen unverhofft Ärger mit der Polizei bekam. Als er von der Polizei zurück kam, schilderte er empört, wie er - zusätzlich zur Anzeige wegen der Kontaktbeschränkung - bezichtigt wurde, einen Hitlergruß gezeigt zu haben, nachdem er dem Polizisten "zugeprostet" hatte. Sein "Prost" wurde ihm also durch die Polizei als Hitlergruss ausgelegt. Natürlich kann man an der Schilderung des Beschuldigten Zweifel haben, wenn man aber weiß, dass der Beschuldigte ganz klar dem linken Spektrum zuzuordnen ist, dann wird man zugeben müssen, dass ein Hitlergruß dieser Person wohl eher nicht zuzuordnen ist.

Und so hat Josef Ametsbichler heute erneut ein Armutszeugnis für den Merkur abgeliefert. Wann wird diesen Journalisten ihre Schmieren-Tätigkeit endlich auf die Füsse fallen?

Eine Prozess-Schilderung aus einer anderen Perspektive gibt es auf dem Klardenker-Kanal.

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