"Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz.“

https://www.telepolis.de/features/Verstoss-gegen-Kriegswaffenkontrolle-Anzeige-gegen-Bundespraesident-im-Wortlaut-9217691.html

teleg.eu/s/Rosenbusch