"Eine große Gefahr für die Demokratie geht vom Staat aus" 🕵️‍♀️

„Der Verfassungsschutz hat Macht. Und er arbeitet meist im Verborgenen. Er kann Menschen das Leben schwer machen, die sich legal politisch engagieren. Jurist und Journalist Ronen Steinke sieht das kritisch. Und geht so weit zu sagen: Wir brauchen keinen Verfassungsschutz in Deutschland. […]. Jahrelang hat der SZ-Redakteur zum Verfassungsschutz recherchiert, sich mit Agenten getroffen und die Büroräume des deutschen Inlandsgeheimdienstes besucht. In seinem Buch "Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht" geht Ronen Steinke ziemlich hart mit der Institution ins Gericht. "Ich sehe eine große Gefahr für die Demokratie, die vom Staat ausgeht", sagt er. […]. Ronen Steinke kritisiert, der Verfassungsschutz greife durch seien Arbeitsweise in politische Dynamiken ein und verändere diese – und das stärker als den meisten Menschen bewusst sei. Etwa, wenn der Geheimdienst öffentlich bekannt gebe, welche politischen Gruppen er beobachte. "Das erschwert es politischen Gruppen, Bündnisse zu schließen, das erschwert es politischen Gruppen überhaupt Leute zu mobilisieren," sagt er, "das ist eine problematische Macht, die eine Regierung, die ja den Verfassungsschutz steuert, in den Händen hält." […]. Ein Inlandsgeheimdienst, der Menschen allein wegen ihres legalen politischen Engagements dermaßen unter Druck setzen könne, sei innerhalb westlicher Demokratien ein absoluter Sonderfall, sagt Ronen Steinke.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ronen-steinke-der-autor-und-journalist-ueber-den-verfassungsschutz-und-gefahren-der-demokratie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 👈

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