Forwarded from Macht Frieden!
Kein Vertrauen, immer weniger Wähler. Geht "alle Staatsgewalt vom Volke" aus?
Wir haben den Parteien in den Parlamenten einen offenen Brief geschrieben. Wir erwarten uns leider nicht viel davon. Wir verstehen es jedoch als unsere demokratische Bürgerpflicht auf die Legitimationskrise des bestehenden politischen Systems hinzuweisen und die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.
"Wir beobachten den sich vergrößernden inneren Unfrieden der Bundesrepublik Deutschland mit großer Sorge. Im Zusammenhang mit diesem Unfrieden sehen wir eine tiefe Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie, der unserer Ansicht nach dringend Rechnung getragen werden muss. (...) Die Nichtwähler bilden inzwischen in Deutschland mit rund 40 Prozent mit zunehmender Deutlichkeit die eigentlich stärkste Wählergruppe. (...) Immer mehr Menschen erhoffen sich offenbar nichts mehr vom Gang zur Wahlurne und laufen dem derzeitigen politischen System in Scharen davon.(...) Für viele ist der Wahlschein einer zur Scheinwahl. Und selbst unter jenen, die wählen, ist das Vertrauen in die Parteien offenbar sehr gering. Nur noch 9% der Befragten vertrauen laut einer Umfrage für die Körber-Stiftung noch den politischen Parteien. Gleichzeitig wünschen sich 86 Prozent der Bürger mehr politische Partizipation.(...)
Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, wenn das Volk gezwungen ist, diese Staatsgewalt an Institutionen zu delegieren, denen es schlicht nicht vertraut. Hinzu kommt noch, dass wir mit ansehen müssen wie immer mehr staatliche Gewalt von den Parlamenten weg und hin zu supranationalen Organisationen delegiert wird, die jeglicher demokratischen Grundlage entbehren.(...)
Beabsichtigen Sie auf diese Zustände zu reagieren und die verfassungsmäßige Ordnung nach Artikel 20 Absatz 2 GG in absehbarer Zeit herzustellen?"
Den ganzen Text, zum überall verlinken und teilen, findet ihr
👉hier👈.
Meint ihr die werden antworten?🤔
Wir sehen uns am Tag der deutschen Einheit. Bei unserer Demonstration erinnern wir an das Fundament der Republik und fordern es ein.
Für den Frieden im Außen und Innen. Für Einigkeit in Recht und Freiheit!
Wir versammeln uns auf dem Münchner Marienplatz am 03.10.2023 um 14 Uhr.
#MachtFrieden #EinigkeitInRechtUndFreiheit #muc0310
@machtfrieden
Wir haben den Parteien in den Parlamenten einen offenen Brief geschrieben. Wir erwarten uns leider nicht viel davon. Wir verstehen es jedoch als unsere demokratische Bürgerpflicht auf die Legitimationskrise des bestehenden politischen Systems hinzuweisen und die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.
"Wir beobachten den sich vergrößernden inneren Unfrieden der Bundesrepublik Deutschland mit großer Sorge. Im Zusammenhang mit diesem Unfrieden sehen wir eine tiefe Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie, der unserer Ansicht nach dringend Rechnung getragen werden muss. (...) Die Nichtwähler bilden inzwischen in Deutschland mit rund 40 Prozent mit zunehmender Deutlichkeit die eigentlich stärkste Wählergruppe. (...) Immer mehr Menschen erhoffen sich offenbar nichts mehr vom Gang zur Wahlurne und laufen dem derzeitigen politischen System in Scharen davon.(...) Für viele ist der Wahlschein einer zur Scheinwahl. Und selbst unter jenen, die wählen, ist das Vertrauen in die Parteien offenbar sehr gering. Nur noch 9% der Befragten vertrauen laut einer Umfrage für die Körber-Stiftung noch den politischen Parteien. Gleichzeitig wünschen sich 86 Prozent der Bürger mehr politische Partizipation.(...)
Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, wenn das Volk gezwungen ist, diese Staatsgewalt an Institutionen zu delegieren, denen es schlicht nicht vertraut. Hinzu kommt noch, dass wir mit ansehen müssen wie immer mehr staatliche Gewalt von den Parlamenten weg und hin zu supranationalen Organisationen delegiert wird, die jeglicher demokratischen Grundlage entbehren.(...)
Beabsichtigen Sie auf diese Zustände zu reagieren und die verfassungsmäßige Ordnung nach Artikel 20 Absatz 2 GG in absehbarer Zeit herzustellen?"
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Wir sehen uns am Tag der deutschen Einheit. Bei unserer Demonstration erinnern wir an das Fundament der Republik und fordern es ein.
Für den Frieden im Außen und Innen. Für Einigkeit in Recht und Freiheit!
Wir versammeln uns auf dem Münchner Marienplatz am 03.10.2023 um 14 Uhr.
#MachtFrieden #EinigkeitInRechtUndFreiheit #muc0310
@machtfrieden