Die emotionale Begrüßung Heinrich Habigs durch die Zuschauer auf der Straße wurde soeben von der Polizei mit mehreren Streifenwagen unterbunden und Heinrich Habig als angeblicher Initiator einer unangemeldeten Versammlung festgesetzt, obwohl Heinrich nur begrüßt wurde und nichts selbst veranlasst hat.

@RAStBChrisMoser

Es handelt sich vor dem LG Bochum offenkundig um eine Spontanversammlung. Dr. Habig hat diese sicherlich nicht veranstaltet. Eine Spontanversammlung erfordert keinen Versammlungsleiter, siehe unten.

Versammlungsgesetz NRW
§ 5 Versammlungsleitung
(1) Wer eine Versammlung veranstaltet, leitet die Versammlung. Veranstalten mehrere Personen eine Versammlung, bestimmen diese die Versammlungsleitung. Veranstaltet eine Vereinigung die Versammlung, so wird sie von der Person geleitet, die für die Vereinigung handlungsbefugt ist.

(2) Die Versammlungsleitung ist übertragbar.

(3) Gibt es keine Person, die die Versammlung veranstaltet, soll die Versammlung eine Versammlungsleitung bestimmen. Bei jeder öffentlichen Versammlung muss eine Person die Leitung innehaben. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen (§ 10 Absatz 4).

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versammlungsleitung gelten für nichtöffentliche Versammlungen nur, wenn eine Versammlungsleitung bestimmt ist.

Es konnte mit der Polizei geklärt werden, dass es sich um eine Spontanversammlung handelt und, selbst wenn es überhaupt einen Veranlasser gäbe, es jedenfalls nicht Heinrich Habig war. Er darf jetzt nach Hause fahren.

@RAStBChrisMoser

Langzeiteffekt der Corona-Impfung: Bildung von Spike-Proteinen‼️ (Anzeige)

Japanisch/koreanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Nattokinase in der Lage sein sollte, das hochtoxische Spike-Protein im Körper aufzulösen. Dies wirkt nicht nur gegen Corona-Viren, sondern auch gegen die Schadwirkung der sog. "Impfungen".

Vor allem in Japan wird Nattokinase zum Verdünnen des Blutes und zum Senken des Blutdrucks genutzt. Auch im Kampf gegen Alzheimer wird Nattokinase eingesetzt.

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Liebe Unterstützer aller "unter Beschuss" geratenen Ärzte, die ihren Hippokratischen Eid, das Genfer Gelöbnis und den Nürnberger Kodex ernst genommen und sich schützend vor ihre Patienten gestellt haben!

Unser Kollege Heinrich Habig ist Gott sei Dank seit kuzem wieder auf freiem Fuß, wenn auch mit weiteren Auflagen, die seine Freiheit sehr einschränken!

Dr. Bianca Witzschel sitzt allerdings immer noch in Untersuchungshaft und auch viele andere Kollegen werden weiterhin mit hohen Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Approbationsentzug, Kontensperrung und vollständiger Existenzvernichtung bedroht, nur weil sie ihren Patienten geholfen haben!

Einige Ärzte mussten auch das Land verlassen und sind jetzt gezwungen, sich ein komplett neues Leben in der Fremde aufzubauen!

Sie alle benötigen weiterhin Eure Hilfe für kostspielige Gerichtsverfahren, Existenzsicherung, Verdienstausfälle etc.! Viele von ihnen waren schon vorher als Ärzte für Homöopathie, Naturheilverfahren oder Anthroposophie nicht die Großverdiener und haben sich niemals an den "Raubzügen der Pharmaindustrie" beteiligt!

Etliche von ihnen behandeln und betreuen auch jetzt noch "Impf"schadensopfer, die nicht mehr rechtzeitig gewarnt werden konnten!

Bitte unterstützt durch Schenkung an bestimmte Ärzte oder allgemein an alle betroffenen Ärzte unser Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH, das wir von ÄRZTE STEHEN AUF im Jahr 2020 gegründet haben! Jeder einzelne Cent kommt bedürftigen Ärzten zu hundert Prozent zugute, da das Ärztehilfswerk ehrenamtlich arbeitet!

Unsere Kontonummer hat sich vor kurzem geändert! Bitte ab sofort nur noch Schenkungen oder Daueraufträge an folgende IBAN schicken: DE56 7645 0000 0232 1701 91 (Förderverein WEIßER KRANICH)

Ganz lieben Dank für Eure Unterstützung!

Im Auftrag von ÄRZTE STEHEN AUF ❣❣❣
Dr. med. Carola Javid- Kistel
https://teleg.eu/miteinander_mutig_sein
https://teleg.eu/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

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In diesem Clip erklärt ntv-Italien-Korrespondent Udo Gümpel in 80 sec, woran fast der ganze deutsche Journalismus krankt: Grenzenlos gutmenschige Naivität.

Sein Lösungsvorschlag für die Flüchtlingskrise: Einfach die Autokraten im Maghreb und der Subsahara absetzen, die dortigen Kriege beenden, Demokratien einführen, Umweltprobleme lösen, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit beenden, dann flüchtet auch keiner mehr!

That easy! 🤪

https://twitter.com/tomdabassman/status/1704576113094127623?t=sA3izXUuGBs0bxniqmn9Dw&s=19

Der freie Wertewesten:

„Er habe versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen, «und die US-Regierung hat mich daran gehindert», sagt US-Star-Journalist Tucker Carlson im grossen Weltwoche-Gespräch.“

https://weltwoche.ch/daily/die-us-regierung-hinderte-mich-daran-wladimir-putin-zu-interviewen-star-journalist-tucker-carlson-kritisiert-im-weltwoche-gespraech-die-funktionsfaehigkeit-der-amerikanischen-demokratie/

t.me/Rosenbusch

„Szenen aus Ottawa, wo Tausende von Eltern und Kindern gegen explizite sexuelle Inhalte in Schulen und radikale Gender-Ideologie protestieren.
Diese Proteste sind absolut massiv und erstrecken sich über das ganze Land. #1MillionMarch4Children“

Video aus dem Kanal von Cosmin Dzsurdzsa. Elon Musk hat das Video mit "Wow" kommentiert und geteilt, weshalb es bereit 33 Millionen Aufrufe hat.

Hammer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig!
„In jedem Einzelfall müsse nach der unerlaubten Einreise eines Ausländers eine individuelle Rückkehrentscheidung mit Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise getroffen werden, die dann auch gerichtlich angefochten werden könne.
Pruy: „Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind mit der Entscheidung des EuGH nicht mehr möglich. Umgekehrt sind Einreiseverweigerungen regelmäßig nur an den EU-Außengrenzen möglich.““ Bild

Kommentar: Der europäische Gerichtshof verhindert damit, dass die massive Invasion von illegalen Einwanderern an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden kann. Wer einmal illegal in einem Land ist, den bekommt man schwer wieder raus. Überall auf der Welt.

Kein Vertrauen, immer weniger Wähler. Geht "alle Staatsgewalt vom Volke" aus?

Wir haben den Parteien in den Parlamenten einen offenen Brief geschrieben. Wir erwarten uns leider nicht viel davon. Wir verstehen es jedoch als unsere demokratische Bürgerpflicht auf die Legitimationskrise des bestehenden politischen Systems hinzuweisen und die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.

"Wir beobachten den sich vergrößernden inneren Unfrieden der Bundesrepublik Deutschland mit großer Sorge. Im Zusammenhang mit diesem Unfrieden sehen wir eine tiefe Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie, der unserer Ansicht nach dringend Rechnung getragen werden muss. (...) Die Nichtwähler bilden inzwischen in Deutschland mit rund 40 Prozent mit zunehmender Deutlichkeit die eigentlich stärkste Wählergruppe. (...) Immer mehr Menschen erhoffen sich offenbar nichts mehr vom Gang zur Wahlurne und laufen dem derzeitigen politischen System in Scharen davon.(...) Für viele ist der Wahlschein einer zur Scheinwahl. Und selbst unter jenen, die wählen, ist das Vertrauen in die Parteien offenbar sehr gering. Nur noch 9% der Befragten vertrauen laut einer Umfrage für die Körber-Stiftung noch den politischen Parteien. Gleichzeitig wünschen sich 86 Prozent der Bürger mehr politische Partizipation.(...)

Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, wenn das Volk gezwungen ist, diese Staatsgewalt an Institutionen zu delegieren, denen es schlicht nicht vertraut. Hinzu kommt noch, dass wir mit ansehen müssen wie immer mehr staatliche Gewalt von den Parlamenten weg und hin zu supranationalen Organisationen delegiert wird, die jeglicher demokratischen Grundlage entbehren.(...)

Beabsichtigen Sie auf diese Zustände zu reagieren und die verfassungsmäßige Ordnung nach Artikel 20 Absatz 2 GG in absehbarer Zeit herzustellen?"

Den ganzen Text, zum überall verlinken und teilen, findet ihr
👉hier👈.
Meint ihr die werden antworten?🤔

Wir sehen uns am Tag der deutschen Einheit. Bei unserer Demonstration erinnern wir an das Fundament der Republik und fordern es ein.

Für den Frieden im Außen und Innen. Für Einigkeit in Recht und Freiheit!

Wir versammeln uns auf dem Münchner Marienplatz am 03.10.2023 um 14 Uhr.

#MachtFrieden #EinigkeitInRechtUndFreiheit #muc0310

@machtfrieden

"Mitglied der „Letzten Generation“ zu acht Monaten Haft verurteilt
Die Frau hatte sich laut Urteil zwischen dem 10. und dem 19. Oktober 2022 in Berlin an drei Blockaden beteiligt und in zwei Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess. Dort beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro). Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe." Welt

Kommentar: Auch wenn jetzt viele jubeln werden, aus einem Strafbefehl mit 90 Tagessätzen (= nicht vorbestraft) eine 8-monatige Haftstrafe ohne Bewährung zu machen, halte ich für juristisch schwer vertretbar. Dieses Urteil wird in der Berufungsinstanz nicht halten. Es muss einen Unterschied zwischen einem Gewalttäter und einem Aktivisten geben, der "nur" eine Straße blockiert. Um in Deutschland für eine Gewalttat in der 1. Instanz ohne Vorstrafe 8 Monate ohne Bewährung zu bekommen, dafür muss man schon einiges tun.

PS: @ AufstandLastGen, sucht euch Arbeit und Therapeuten, Angststörungen sind heilbar.

Hier ein kurzes Statement vom UN "Nachhaltigkeitsgipfel", der kürzlich in New York stattfand und bei dem Impfungen als Mittel der Wahl beworben wurden, um die Ziele der #Agenda2030 der UN voran zu bringen. Bei 14 der 17 Nachhaltigkeitsziele sollen Impfungen eine entscheidende Rolle spielen.

GAVI.org über die 17 SGDs:
Im September 2015 haben die Länder eine Reihe von Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet, um die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Die Impfung ist eines der besten Instrumente für die globale Gesundheit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung von 14 der 17 SDGs. Als eine der weitreichendsten Gesundheitsmaßnahmen steht sie in engem Zusammenhang mit dem Ethos der SDGs: "niemanden zurücklassen“.
https://www.gavi.org/our-alliance/global-health-development/sustainable-development-goals

Übersetzung & Schnitt von Haintz.Media. Haintz Media unterstützen, siehe hier.

Autorin Corinne Henker schaut für uns nach Argentinien: Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Überraschungssieger der Vorwahlen wurde mit gut 30 Prozent der Stimmen Javier Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran). Schreitet sie? https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/argentinien-deutschland-und-die-libertaere-gefahr

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

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Neues aus der Kanzlei. Es gibt sehr gute Gründe, sich in Strafverfahren nicht selbst zu „verteidigen“, wie der nachfolgende Fall von Haintz-legal.de zeigt:

6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für eine Beleidigung? (Blog Haintz-legal)
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen einen Landrat bei Facebook als „Kinderschänder und Quäler“ beleidigt zu haben. Sie soll in dem Kommentar, den sie bei Facebook verfasst hatte, den Rücktritt des Landrats gefordert haben, weil er mitverantwortlich sei für die Qualen, die Kindern in der sog. Corona-Pandemie zugefügt wurden.
In der ersten Instanz wurde unsere Mandantin deswegen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Leider hat sich unsere Mandantin in diesem Verfahren ohne Rechtsbeistand selbst verteidigt.
In der zweiten Instanz wurde nun das Urteil gesprochen. Das Urteil der ersten Instanz wurde aufgehoben und die Mandantin wurde „nur“ zu einer Geldstrafe von 60 TS wegen gegen die Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach §§ 188 Abs. 1, 185 StGB verurteilt.

Bemerkenswert an diesem Fall ist auch, dass bei der Hauptverhandlung in der ersten Instanz die örtliche Presse anwesend war und danach zahlreichen Artikel veröffentlicht wurden, in denen über die verhängte Freiheitsstrafe berichtet wurde.

Bei der Hauptverhandlung in der zweiten Instanz war keine Presse anwesend. Darüber, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, wollte man offensichtlich nicht berichten.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
www.haintz-legal.de

"Behandlung nur für geimpfte Kinder", Strafverfahren wegen Beleidigung im Falle der Kinderarztpraxis Wedel eingestellt

Am 24.10.2022 sorgte ein Post bei Facebook für Unmut bei vielen Menschen. Darin wies ein Facebook-Nutzer auf eine Arztpraxis hin, die auf ihrer Homepage angekündigt hatte, keine ungeimpften Kinder mehr zu behandeln.
Dieser Post wurde von vielen Menschen kommentiert. Die Ärzte der Praxis erstatteten daraufhin Strafanzeigen gegen eine Vielzahl von Facebook-Nutzern wegen Beleidigung. Das erste Verfahren wurde nun von der Amtsanwaltschaft Berlin eingestellt.

An der Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung nach § 185 StGB lässt sich zweifeln. Außerdem wurde in vorliegenden Fall der Strafantrag zu spät gestellt.
§ 185 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB), das heißt ohne Strafantrag ist eine Rechtsverfolgung nicht möglich. Der Strafantrag muss innerhalt von 3 Monaten gestellt werden (§ 77b Abs. 1 S. 1 StGB). Was hier aber versäumt wurde.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de