Forwarded from Friedemann Däblitz
"From the river to the sea, Palestine will be free"
August 2023: "Die Deutung, dass mit dieser Parole ganz allgemein Freiheit und Gleichberechtigung in dem bezeichneten Gebiet gefordert werde, sei nicht ausgeschlossen, so das Gericht."
November 2023: Bayerns Staatsanwaltschaft will die Parole so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz (SZ)
Irre. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland wird immer unerbitterlicher. 🔗 @RA_Friede
August 2023: "Die Deutung, dass mit dieser Parole ganz allgemein Freiheit und Gleichberechtigung in dem bezeichneten Gebiet gefordert werde, sei nicht ausgeschlossen, so das Gericht."
November 2023: Bayerns Staatsanwaltschaft will die Parole so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz (SZ)
Irre. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland wird immer unerbitterlicher. 🔗 @RA_Friede
Süddeutschen Zeitung
Nahostkonflikt: Propalästinensische Parole verboten
„From the river to the sea“: Das Innenministerium stuft diese Parole als Kennzeichen der Hamas ein. Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft sie künftig ahnden wie das Hakenkreuz.