Mathias Brodkorb, Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ und ehemaliger SPD-Minister in einem sehr spannenden Intervirew:

„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.

WELT: Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe radikal, extrem und extremistisch oft synonym verwendet – und sie wandeln sich inhaltlich. Wo definiert der Verfassungsschutz seine zentralen Begriffe ungenau?

Brodkorb: Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html (X🔗) @RA_Friede