Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
Erneut wird versucht, auf #EU-Ebene die #Chatkontrolle durchzusetzen.
Bislang ist sie - wegen ihrer Grundrechtswidrigkeit - stets gescheitert.
Nun erfolgt ein neuer Anlauf ohne relevante Verbesserungen.
Mit dem Gesetz zur Chatkontrolle soll das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation de facto abgeschafft werden. Alle Konversationen in digitalen Messengerdiensten wie Signal, Telegram, WhatsApp udg. sollen konstant überwacht und durchsucht werden.
Sagen wir #NeinZurChatkontrolle
Kein #Ueberwachungsstaat
(X-Link)
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Bislang ist sie - wegen ihrer Grundrechtswidrigkeit - stets gescheitert.
Nun erfolgt ein neuer Anlauf ohne relevante Verbesserungen.
Mit dem Gesetz zur Chatkontrolle soll das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation de facto abgeschafft werden. Alle Konversationen in digitalen Messengerdiensten wie Signal, Telegram, WhatsApp udg. sollen konstant überwacht und durchsucht werden.
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EU vor Beschluss zur Aufhebung des elektronischen Briefgeheimnisses
Seit Beginn der Corona „Pandemie“ hat die EU die Anstrengungen zur Zensur veröffentlichter Meinung sowie zur Überwachung privater Kommunikation beschleunigt. Die Herrschenden in Brüssel […]