Vor gut 2 Jahren: Das Ende der Impfpflicht - es war nicht der einzige Grund, aber doch ein wesentlicher Beitrag.
Die Datenschutzfolgenabschätzung der ELGA für die Abwicklung der #Impfpflicht fiel negativ aus.
Die Regierung blieb aber vorerst auf Kurs...

Aus zuverlässiger Quelle wissen wir jedoch, dass es hinter den Kulissen rund ging. Es braucht deutlich mehr Menschen, die sich dem Rechtsstaat und ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und Abstand von politischen Gefälligkeitsentscheidungen nehmen.

(Heute.at)

Für alle, die es rechtlich interessiert: Die Datenschutzfolgenabschätzung zur Impfpflicht wurde kürzlich veröffentlicht. (LinkedIn)

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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