Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
⚠️ Die Ampel hat heute zwei neue Gesetze beschlossen, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken!
Das ist ein weiterer Schritt in die totale Überwachung und die Zensur der Meinungsfreiheit! 😡
Quelle
Neue Fälle @Prozessbeobachter
Das ist ein weiterer Schritt in die totale Überwachung und die Zensur der Meinungsfreiheit! 😡
Quelle
Neue Fälle @Prozessbeobachter