Daneben werden vor den ordentlichen Gerichten auch Familiensachen und Angelegenheiten der sogenannten "freiwilligen Gerichtsbarkeit" behandelt. Letzteres sind z.B. Betreuungs-, Nachlass-, Grundbuch- und Registersachen.

Von den genannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die Verfahren zu unterscheiden, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten betreffen. Auch diese Verfahren gehen vor die ordentlichen Gerichte.

https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Gerichtsbarkeiten+_+Rechtszuege

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Der sogenannte Verfassungsschutz(richtiger wäre Grundgesetzschutz, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein als Provisorium angesetztes Grundgesetz besitzt) ist in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als Inlandsgeheimdienst zum Erhalt der staatsähnlichen Besatzungskonstrukte. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenminister des Landes unterstehen.

Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRD bereits die Befürwortung des deutschen Nationalstaates und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des Deutschen Volkes im ethnischen Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.[1]

➡️ Weiterlesen

@Metapedia_Deutsch

‌Jim Crenshaw - Chinese biker beats police officer after a traffic stop🏍️💥🏍️💥😳

That is one mad China man.
He wrecked his rickshaw...or is that Japanese? Whatever.
He social credit score is still not gonna be as low as mine already is.

CHINESISCHER MOTORRADFAHRER SCHLÄGT POLIZEIBEAMTEN NACH EINEM VERKEHRSUNFALL STOP🏍️💥🏍️💥😳

Das ist ein verrückter Chinamann.
Er hat seine Rikscha demoliert ... oder ist das japanisch? Wie auch immer.
Seine Kreditwürdigkeit wird trotzdem nicht so niedrig sein, wie meine schon ist.

https://www.bitchute.com/video/C8Q4IZ46GETf/ 0:15

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https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/verurteilter-soldat-warum-die-corona-impfpflicht-bei-der-bundeswehr-ein-skandal-ist-li.2198448

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reitschuster.de (Telegram)

Jetzt amtlich: „WirHabenMitgemacht“-Initiator wird der Prozess gemacht!
Hexenjagd auf Andersdenkende.
Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/jetzt-amtlich-wirhabenmitgemacht-initiator-wird-der-prozess-gemacht/

#wirhabenmitgemacht

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⭕️⭕️⭕️ 22.03.24 | Multipolar: »Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen«

»Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen …

Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern. …

Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.«

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0028

➡️ Bitte auch die Kommentare zu diesem Kanalbeitrag beachten.


⭕️ Multipolar: Meldungen || Aktuelle Empfehlungen

⭕️ NachDenkSeiten: HINWEISE DES TAGES und Videohinweise

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Bitte an Menschen außerhalb der Telegram-Blase weitergeben. Danke. ❤️
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RKI-Akten
☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung

Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."

Weitere Details:

▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.

🇩🇪 Unfassbar: Finanzminister Lindner will die Steuern für Zuwanderer senken, um „Fachkräfte“ anzulocken…

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lindner-steuern-senken-fuer-auslaender/

@LIONMediaNews

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‼️Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte


Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.
Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Quelle und mehr....

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Drosten hat wieder zu uns gesprochen.

Und gesagt, dass wer was anderes behauptet, zukünftig nicht mehr so stark mitreden dürfen sollte!

https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-drosten-gut-durch-die-corona-pandemie-gekommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240322-99-429820

t.me/Rosenbusch

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⚠️ Die Ampel hat heute zwei neue Gesetze beschlossen, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken!

Das ist ein weiterer Schritt in die totale Überwachung und die Zensur der Meinungsfreiheit! 😡

Quelle

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Mit Steuern steuern!?

"Steuern sind Raub!", weiß der Anhänger libertärer Ideen. Das gilt insbesondere für die BRD, zahlen doch schon halbwegs gut Verdienende in Summe 70% direkte und indirekte staatliche Zwangsabgaben. Auch ohne besondere ökonomische Expertise lässt sich erkennen, daß sich so Arbeit nicht lohnt. Wer wundert sich da über Fachkräfte-Abwanderung oder -mangel?

Einer unserer Wirtschaftslegastheniker hat dazu eine brilliante Idee: „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. Deutschland sei bislang „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Aha, sagt da der Michel, wir taugen also als nützliche Idioten, finanzieren die Politmafia und Ausländer bekommen Steuerrabatte?

Was wäre die naheliegende Alternative? Eine radikale Steuersenkung und -vereinfachung natürlich!

In Russland wurde dieses Experiment 2001 gewagt, die Einkommenssteuer wurde auf 13% gesenkt. Und - oh Wunder - seither geht es wirtschaftlich und sozial für das ganze Volk bergauf.

"Daher war die Steuerreform einer der Bestandteile, die Russlands steilen Aufstieg in den 2000er Jahren möglich gemacht haben, der die Armut in Russland in wenigen Jahren mehr als halbiert und die Staatsfinanzen saniert hat."

Was Russland kann, kann ein Freies Sachsen natürlich auch. Lasst uns mit 15% Fixsteuer auf alle Einkommensarten oberhalb eines Grundfreibetrages starten und ansonsten nur noch eine Mehrwertsteuer von ebenfalls 15% erheben. Mehrwertsteuerfrei könnten Wasser, Strom, Medikamente oder in Sachsen produzierte Lebensmittel sein.
Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Gewerbesteuer, CO2-Steuer, ... - kann alles weg!

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Wohlstand - und Arbeiten lohnt sich endlich wieder!
#SÄXITjetzt - Wer ist dabei?

🤍💚

Habt Ihr weitere Ideen? Macht mit!
Schreibt uns an [email protected]

Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://teleg.eu/saexit
.

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Amtsgericht RT - Urteil - Kurzbericht und weitere Planung?

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So funktioniert die MILITARISIERUNG DER EU:

Über Zusatzkohle außerhalb des EU-Budgets, & damit's schneller geht & die lästigen Vetos entfallen, darf sich absentieren dabei, wem's nicht gefällt. Und die Militarisierungskarawane zieht weiter - ohne dessen Geld.

Schlau! Muß weg!

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+++ Aufrüstung: Der Betrug geht in die nächste Runde! +++

Am 21.03.2024 debattierte der Bundestag die Folgen der sog. Großen Transformation.

Dabei handelt es sich um eine CO2-gesteuerte Planwirtschaft, die Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung zur Folge hat.

Dahinter steckt ein Geschäftsmodell: Die Politik soll den Großinvestoren per Gesetz die Rendite sichern. Über CO2-Steuern und Zwangssanierungen wird der Bürger abgezockt. Er soll auf Wohlstand verzichten, damit der Wohlstand für einige Wenige weiter in den Himmel wächst.

Weil das „grüne Wirtschaftswunder“ aber ausblieb, will Robert Habeck – unterstützt von der Union – nun auf ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie umsatteln, um damit die schrumpfenden dt. Wirtschaft künstlich neues Leben einzuhauchen.

Wichtig ist aber, dass es sich immer um das gleiche Betrugsmodell handelt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede betonte. Egal ob Klimakatastrophe, Corona-Killervirus oder jetzt der angeblich bevorstehende Angriff Russlands...

Entwurf zur Chatkontrolle geleakt. Die EU will sie jetzt schnell noch hinter verschlossenen Türen durchdrücken.

»Aus bürgerrechtlicher Sicht sei es nichts Gutes, was die Regierungen nun nach Debatten hinter verschlossenen Türen durchdrücken wollten, warnt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei). Im Kern solle "der extreme Ausgangsentwurf" der Kommission beibehalten werden. Die Beschränkung auf "Hochrisikodienste" sei bedeutungslos, "weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird".«
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-EU-Staaten-wollen-die-Chatkontrolle-doch-noch-spruchreif-machen-9662549.html

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Anwalt Rautnig zu Freispruch für Masken-Atteste: „Neuheit im europäischen Raum“ ⚖️😷

Der Grazer Rechtsanwalt Dr. Dieter Rautnig hat für den Mediziner Dr. Franz Gradnig den vermutlich ersten Freispruch wegen der Ausstellung von Maskenattesten im deutschsprachigen Raum erwirkt. AUF1 hat sich mit dem Anwalt darüber unterhalten, wie es zu diesem Erfolg kam.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/anwalt-rautnig-zu-freispruch-fuer-masken-atteste-neuheit-im-europaeischen-raum

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‌SGT Report - MEDICAL MURDER: PROVING COLLUSION FROM THE TOP DOWN -- Scott Schara

Get the FREE video report from Dr. Gundry here:
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MEDIZINISCHER MORD: DER NACHWEIS VON KOLLUSION VON OBEN NACH UNTEN -- SCOTT SCHARA

Während der Pandemie wurde die Tochter von Scott Schara in einem Krankenhaus in Appleton, Wi, ermordet. Scott verklagt die Ärzte UND die Krankenschwestern, die dafür verantwortlich sind. Sie haben sich mit dem falschen Vater angelegt. In dieser Präsentation liefert Scott die Beweise für medizinischen Mord und geheime Absprachen von ganz oben nach unten. Verfolgen Sie die Geschichte hier: https://ouramazinggrace.net/home

https://www.bitchute.com/video/71VSw3TaFdsC/ 54:23

@GERADEAUS_DENKEN

Nach dem blutigen Anschlag auf eine Konzerthalle präsentieren die russischen Ermittler schnell vier Tatverdächtige.

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TÜV SÜD erteilt Nordex Group Typenprüfbescheid nach DIBt-Richtlinie für 179 Meter eigenentwickelten Hybridturm für die N175/6.X-Turbine EQS-News: Nordex SE / Schlagwort(e): Produkteinführung TÜV SÜD erteilt Nordex Group Typenprüfbescheid nach DIBt-Richtlinie für 179 Meter eigenentwickelten Hybridturm für die N175/6.X-Turbine 25.03.2024 / 08:56 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

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Freedom of expression and freedom of assembly | My fundamental rights — Bundesverfassungsgericht
https://youtu.be/7sYH7nxF1J8 12:25

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