Forwarded from Friedemann Däblitz
vb_verfgh_geschwärzt.pdf
4.7 MB
Ich veröffentliche in Absprache mit dem Mandanten hiermit den gesamten Vorgang, vom Versammlungsverbot bis zur Verfassungsbeschwerde, zur zeitgeschichtlichen Dokumentation und Auswertung durch die Rechtswissenschaft.

⚡️⚡️Bitte teilt dies breit, damit möglichst auch die Presse hiervon erfährt.

P.S. Das Bundesverfassungsgericht hatte ich telefonisch nach der Meldung aus Berlin nicht mehr erreicht, dort wird der eingereichte Eilantrag mit einiger Sicherheit auch nicht mehr bearbeitet werden.
@RA_Friede
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