💥Fehlendes rechtsstaatliches Bewusstsein💥
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Fiechtner wegen Beleidigung in Stuttgart verurteilt.
Karlsruher Unternehmer angeklagt, weil er Foto von gewalttätigem Polizisten ins Netz gestellt hat: Verstoß gegen Kunsturhebergesetz.
Michael Ballweg sitzt in Stuttgart in Untersuchungshaft, weil er angeblich die Zwecke von Querdenken nicht erfüllt hat.
Zwei Stuttgarter Eltern werden zu 1.500 € Bußgeld verurteilt, weil sie ihre Kinder nicht zu Tests und Masken gezwungen haben.
In Baden-Württemberg hat die Justiz offenbar den Befehl erhalten, ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit, Kritiker der Corona-Maßnahmen oder der grün-schwarzen Landesregierung mit rechtsstaatswidrigen Verfahren zu überziehen.
Ein Staat, der so mit seinen Kritikern umgeht, hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Nicht ohne Grund war es der schwäbische Innenminister Strobl, der dafür gesorgt hat, dass Kritik an Regierungspolitik mit dem Begriff "Delegitimation des Staates" belegt wurde und fortan jeder, der seine Unzufriedenheit über Strobl äußert, von dem ihm untergeordneten Verfassungsschutz beobachtet werden kann.
Strobl selber ist bekannt dafür, dass er parlamentarische Aufgaben wenig schätzt und bei eigenen Vergehen "Deals mit der Staatsanwaltschaft" einfädelt.
Man muss mit der Art und den Inhalten der Äußerungen eines Dr. Fiechtner nicht einverstanden sein. Politische Auseinandersetzungen werden aber nicht vor Gericht ausgetragen. Wer als Regierung die Justiz benutzt, um Menschen mit anderer Meinung mundtot zu machen, beschädigt das Fundament unserer Gesellschaft.
Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) wird sich unter anderem mit der Rolle von Politikern wie Strobl, Kretschmann oder Blume aus Baden-Württemberg auseinandersetzen. Diese haben mit ihren Maßnahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit verhindert, dass eine sachliche Auseinandersetzung möglich war und sind damit Verdächtig, im Sinne des Völkerstrafrechts sich der Verfolgung politischer Gruppen strafbar gemacht zu haben. Es ist kaum zu erwarten, dass eine weisungsgebundene Behörde (Staatsanwaltschaft) gegen diese Politiker tatsächlich ermitteln wird, solange sie in ihren Ämtern sind.
Die Justiz ist selber mehr als verstrickt in diesen Machtmißbrauch und wird Aufklärung und Aufarbeitung Behindern und Erkenntnisse vertuschen.
Das ist alles nicht verwunderlich und ein Stück weit auch ein normales menschliches Verhalten. Deswegen ist es unsere Aufgabe, eine gesellschaftliche Situation zu erschaffen, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und in der rechtsstaatliche Kontrollmechanismen insbesondere für die Tätigkeiten der Herrschenden eingesetzt werden.
---
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Karlsruher Unternehmer angeklagt, weil er Foto von gewalttätigem Polizisten ins Netz gestellt hat: Verstoß gegen Kunsturhebergesetz.
Michael Ballweg sitzt in Stuttgart in Untersuchungshaft, weil er angeblich die Zwecke von Querdenken nicht erfüllt hat.
Zwei Stuttgarter Eltern werden zu 1.500 € Bußgeld verurteilt, weil sie ihre Kinder nicht zu Tests und Masken gezwungen haben.
In Baden-Württemberg hat die Justiz offenbar den Befehl erhalten, ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit, Kritiker der Corona-Maßnahmen oder der grün-schwarzen Landesregierung mit rechtsstaatswidrigen Verfahren zu überziehen.
Ein Staat, der so mit seinen Kritikern umgeht, hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Nicht ohne Grund war es der schwäbische Innenminister Strobl, der dafür gesorgt hat, dass Kritik an Regierungspolitik mit dem Begriff "Delegitimation des Staates" belegt wurde und fortan jeder, der seine Unzufriedenheit über Strobl äußert, von dem ihm untergeordneten Verfassungsschutz beobachtet werden kann.
Strobl selber ist bekannt dafür, dass er parlamentarische Aufgaben wenig schätzt und bei eigenen Vergehen "Deals mit der Staatsanwaltschaft" einfädelt.
Man muss mit der Art und den Inhalten der Äußerungen eines Dr. Fiechtner nicht einverstanden sein. Politische Auseinandersetzungen werden aber nicht vor Gericht ausgetragen. Wer als Regierung die Justiz benutzt, um Menschen mit anderer Meinung mundtot zu machen, beschädigt das Fundament unserer Gesellschaft.
Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) wird sich unter anderem mit der Rolle von Politikern wie Strobl, Kretschmann oder Blume aus Baden-Württemberg auseinandersetzen. Diese haben mit ihren Maßnahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit verhindert, dass eine sachliche Auseinandersetzung möglich war und sind damit Verdächtig, im Sinne des Völkerstrafrechts sich der Verfolgung politischer Gruppen strafbar gemacht zu haben. Es ist kaum zu erwarten, dass eine weisungsgebundene Behörde (Staatsanwaltschaft) gegen diese Politiker tatsächlich ermitteln wird, solange sie in ihren Ämtern sind.
Die Justiz ist selber mehr als verstrickt in diesen Machtmißbrauch und wird Aufklärung und Aufarbeitung Behindern und Erkenntnisse vertuschen.
Das ist alles nicht verwunderlich und ein Stück weit auch ein normales menschliches Verhalten. Deswegen ist es unsere Aufgabe, eine gesellschaftliche Situation zu erschaffen, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und in der rechtsstaatliche Kontrollmechanismen insbesondere für die Tätigkeiten der Herrschenden eingesetzt werden.
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