💥Polizeigewalt gegen Abgeordnete der Linken💥

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Julia Nagel, erzählt hier, wie sie gewaltsam von der Polizei bei einer Demonstration zum Weltkindertag erkennungsdienstlich behandelt wurde, in Handfesseln gelegt wurde und nun auch noch ein Verfahren wegen Beleidigung und Widerstand fürchten muss.

Wir kennen diesen Umgang mit friedlichen Menschen seit drei Jahren. Wir erleben aktuell, wie Gerichte ohne Anhaltspunkte mit völlig widersprüchlichen Aussagen von Polizisten unschuldige Menschen verurteilen.

Die Staatsmacht greift friedliche Menschen an,

die Staatsmacht zerstört jeglichen Debattenraum,

die Staatsmacht kriminalisiert Menschen mit einer eigenen Meinung.


Es ist umso notwendiger, eine starke und friedliche Grund- und Menschenrechtsbewegung weiter aufzubauen.

Die Staatsmacht freut sich auf randalierende Chaoten, da sie dadurch eine Legitimation für ihr Handeln nach außen darstellen kann.
Die Chaoten - wie gerade in Leipzig - und die politische Klasse mit ihrer erodierenden Macht, verfolgen ein gemeinsames Interesse.

Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die in friedlicher Koexistenz miteinander leben und wirtschaften wollen.
Grund- und Menschenrechte sind Abwehrrechte.
Die Staatsmacht nutzt die Chaoten, um noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung zu rechtfertigen.
Die Konsequenzen richten sich immer gegen uns.

Wir brauchen das ZAAVV, um diese Strukturen aufzudecken und Täter und Taten zu benennen und verantwortlich zu machen.
Und wir brauchen Querdenken, um einen breiten, friedlichen, gesamtgesellschen außerparlamentarischen Debattenraum zu schaffen und zu erhalten, der die Kritik an den Herrschaftsstrukturen - ohne das spalterische Rechts-Links-Schema - auf die Straße und in die Köpfe und Herzen der Menschen trägt.

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