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Jetzt ist es offiziell... Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr...

⚠️Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht⚠️

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.

Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen.

Der Schutz dieser vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-bundesverfassungsgericht-billigt-pflege-impfpflicht-a-ed90fe7e-3f0c-4fb7-8cbb-4b346f3898e6

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