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Deutschland unterwirft sich der WHO
"Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.
Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können. […].
Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. […]. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht. Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik. Alle Anwesenden haben für den Beschluss gestimmt. In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat […].
Wer die Debatte verfolgt hatte, konnte Zeuge einer grandiosen Show werden. Man diffamierte jegliche Kritik […]. Beispielhaft auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hat man sich enthalten (vier Abgeordnete waren sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar. Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat) […].
Der breite Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt. Ein Beispiel: Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert." […]
Die WHO-Reform kann weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch gegen freie Information vorgehen (Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring treffend), der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele. Es ist absolut im Bereich des Denkbaren, dass die Pläne durchgesetzt werden – vor allem die EU, angeführt von Deutschland, steht voll hinter der Reform. Sie schlägt etwa einen verschärften Pandemievertrag vor – ganz im Sinne des deutschen Bundestags.[…]“
Quelle und ganzer Artikel:
https://tkp.at/2023/05/15/deutschland-unterwirft-sich-der-who/
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EU will Pandemievertrag verschärfen
Die EU will einen noch schärferen Pandemievertrag. Sie schlägt vor, auch den Begriff "pandemische Situation" einzuführen.