​​🇷🇺 Aus dem Aufruf der Kommission des Generalrats für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung von Landsleuten im Ausland der gesamtrussischen politischen Partei „Geeintes Russland“ an die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen in den Staaten Europas

🔹 Russland schlug viele Jahre lang vor, den diplomatischen Weg zu beschreiten. Es rief die EU dazu auf, auf Kiew einzuwirken und dazu zu bringen, den Minsker „Maßnahmenkatalog“ umzusetzen sowie die sprachlichen und kulturellen Rechte der russischsprachigen BürgerInnen der Ukraine sicherzustellen. In einem breiteren, euroatlantischen Kontext stellte Russland im Dezember 2021 der USA und der NATO die Frage über Sicherheitsgarantien, welche auf dem in Dokumenten der OSZE und von Russland sowie NATO fixierten Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit basieren: Nichterweiterung der NATO, keine Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen an unseren Grenzen, Rückkehr zur Lage der Stärkekonfiguration der Allianz zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Russland-NATO-Grundakte im Jahr 1997. Die Führung der USA und der NATO blieb jedoch gegenüber unseren Anfragen taub und ließ zur Regelung der Meinungsverschiedenheiten eine Möglichkeit nach der anderen aus.

🔹 Die Sabotage des Minsker „Maßnahmenpakets“ durch Kiew war bereits lange vor den gegenwärtigen Ereignissen offensichtlich. Und im Februar 2022 erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj nicht nur seinen Unwillen zur Erfüllung des Minsker Abkommens, sondern verkündete auch die atomaren Ambitionen der Ukraine. Kiew verbarg auch nicht die Vorbereitung einer massiven Militäroperation gegen den Donbass.

Wir bedanken uns bei unseren Kollegen in Wien für die Übersetzung.

🔗 Der ganze Aufruf: https://bit.ly/3IPETda
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