Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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🔥 Grün-interner Streit: Klubchefin Sigi Maurer klagt die GGI 🔥

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat uns geklagt – Streitwert: 35.000 EUR.

Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil wir das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendeten. Für Madeleine Petrovic und uns aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grüninterne Stimmen mundtot zu machen. Die Verwendung des Fotos ist unserer Ansicht nach - und gemäß der einschlägigen, höchstgerichtlichen Rechtsprechung - von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern.

Wir bitten daher um Spenden, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage - fortführen zu können.

Spendenkonto:
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665

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