🇦🇹/🇩🇪 𝐖𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐥𝐨𝐬 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭𝐞 Ö𝐬𝐭𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 & 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝

Das Impfpflichtgesetz in Österreich ist noch nicht eine Woche alt, da drücken immer mehr Länderchefs ihre Unzufriedenheit damit aus, ob Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) oder der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich am Mittwoch "skeptisch" gezeigt und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos", wie Der Standard berichtet.

▶️ Erreicht die Spaltung der Gesellschaft jetzt auch die Politik?

Denn trotz aller Kritik aus den Ländern, will die Regierung in Wien an dem Gesetz und dem verabschiedeten Zeitplan festhalten. So betonte die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: "𝐃𝐢𝐞 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐠𝐞𝐟ü𝐡𝐫𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐢𝐞 𝐠𝐢𝐥𝐭".

▶️ Aber auch in Deutschland scheint die Situation nicht weniger verworren

So will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), mit Rückendeckung der CDU, die Impfpflicht in Pflegeberufen aussetzen, nachdem im Dezember sowohl die CSU im Bundestag als auch die CSU-geführte bayerische Landesregierung im Bundesrat der Einführung einer Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen zugestimmt hatte.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht auf Distanz zu der für Mitte März geplanten Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen. Er halte "diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar", erklärte Bouffier auf Anfrage des Hessischen Rundfunks, wie der Sender am Dienstag meldete.

▶️ Die Zukunft Gemeinsam Gestalten

Um in diesem Durcheinander die Orientierung zu behalten, möchte ich den kommenden Wochen verschiedene Projekte und Initiativen vorstellen, wie jeder individuell der durchaus chaotischen Situation begegnen kann. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, wie wir die Gräben zuschütten und gemeinsam unsere Zukunft gestalten können.

Gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation "Check & Help Institut" gestalte ich in den kommenden Wochen

▶️ jeden Mittwoch um 19:00 Uhr

eine Zoom-Konferenz, an der Du live teilnehmen und auch Deine Fragen einbringen kannst, wo ich Projekte und Initiativen vorstelle und mit meinen Gästen diskutiere.

▶️ Thema 16. Februar 2022 - "Der Impfpflicht begegnen"

Meine Gäste sind:
Alexander Ehrlich - APO (Außerparlamentarische Opposition)
Markus Bönig - Liberation Express
Robert Brauner - Check & Help Institut
Rechtsanwalt Dr. Plankel

▶️ Einwahl Zoom-Call:
https://lnkd.in/eVv7GPVX