Politische Säuberung geht weiter: Kretschmer-Schuster-Regierung will mit neuem Gesetz Oppositionelle aus Polizei und Justiz entfernen!

Sie setzen ihre Agenda schonungslos weiter um: Kretschmers aus dem Westen importierter Innenminister Armin Schuster hat ein Gesetz vorbereitet, mit dem patriotische Oppositionelle noch schneller aus Polizei und Justiz entfernt werden können. Wer auch nur annähernd Kritik an den herrschenden Zuständen übt, droht der Rauswurf. Im Klartext: Das ist eine politische Säuberung.

Hatten wir solche Gesetze und Vorgehensweisen hier in Mitteldeutschland nicht schon einmal? Der Staat nimmt immer weiter diktatorische Züge an, während uns diese Maßnahmen auch noch als Demokratieförderung verkauft werden. Und selbst der Name des geplanten Gesetzes ist eine Verhöhnung aller Bürger: "Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue". Nunja, "Gesetz zur Entfernung politisch unbequemer Staatsdiener" dürfte es eher treffen.

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