Forwarded from SÄXIT - Vision für Sachsen und ganz Mitteldeutschland
Politikerhaftung und restriktives Mandat
Gedanken zu einer besseren Legislative
Wie auch immer künftig ein Parlament nach dem #SÄXIT gebildet wird, am korrumpierenden System der BRD können wir uns nicht orientieren. Dieses System hat es dem Parteiensumpf ermöglicht, sich den gesamten Staat zur Beute zu machen. Das taugt also höchstens als abschreckendes Beispiel.
Elemente direkter Demokratie, das Ende jeglicher Parteienfinanzierung und die oft geforderte Politikerhaftung sind für ein funktionierendes und für die Sachsen akzeptables Modell zwingend nötig.
Dazu zunächst einige Stichpunkte:
▪️Vetorecht des Volkes zu allen Gesetzen per Volksentscheid. Ein erfolgreiches Veto wird sofort rechtswirksam.
▪️Abgeordneter kann werden, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens 5 Jahre berufstätig war.
▪️Es gibt nur noch Direktkandidaten. Die zwei (oder 3) Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat.
▪️Bezüge gibt es nur während der aktiven Amtszeit. Pensionen entfallen und sind Privatsache.
▪️Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das "Ehrenamt Volksvertreter" ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten 2 Jahre vor Amtsantritt.
▪️Die Amtszeit ist begrenzt auf maximal zwei Wahlperioden.
▪️Wahlen erfolgen hälftig um eine halbe Legislaturperiode zeitversetzt in den Regionen, damit Korruption und Vetternwirtschaft erschwert wird.
▪️Restriktives Mandat - die Abgeordneten können vor Ablauf der Wahlperiode von den Wählern im Wahlkreis abberufen und ersetzt werden, regionaler Volksentscheid.
▪️Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre können nicht zugleich ein Mandat innehaben.
▪️Parlamentarier haften künftig ebenso wie alle Staatsdiener für Fahrlässigkeit, Amtsmißbrauch, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerverschwendung und sind schadenersatzpflichtig
Carlos A. Gebauer hat ein Konzept zum Thema "Politikerhaftung" im Kontrafunk vorgestellt. Am Beispiel von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seinem Mautfiasko entwirft er ein Modell zu Haftung, Schadenersatz und Möglichkeiten zur Deckung der Risiken - auch unter Rückgriff auf Experten und windige Berater...
Seine Ausführungen dazu sind ab Minute 42:00 zu finden 👉🏻
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vertrauen-und-vertrauensverlust-irrsinn-und-hoffnung
Mit dieser Neustrukturierung des politischen Systems sinken die Anreize für Postenjäger, Parteifunktionäre und Opportunisten. Die Parteien verlieren ihre Privilegien. Lobbyisten wird die Einflußnahme erschwert.
Politik kann endlich zur Ehrensache im Dienst der Heimat werden!
Habt Ihr weitere Ideen? Macht mit!
Schreibt uns an [email protected]
Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://teleg.eu/s/saexit
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Gedanken zu einer besseren Legislative
Wie auch immer künftig ein Parlament nach dem #SÄXIT gebildet wird, am korrumpierenden System der BRD können wir uns nicht orientieren. Dieses System hat es dem Parteiensumpf ermöglicht, sich den gesamten Staat zur Beute zu machen. Das taugt also höchstens als abschreckendes Beispiel.
Elemente direkter Demokratie, das Ende jeglicher Parteienfinanzierung und die oft geforderte Politikerhaftung sind für ein funktionierendes und für die Sachsen akzeptables Modell zwingend nötig.
Dazu zunächst einige Stichpunkte:
▪️Vetorecht des Volkes zu allen Gesetzen per Volksentscheid. Ein erfolgreiches Veto wird sofort rechtswirksam.
▪️Abgeordneter kann werden, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens 5 Jahre berufstätig war.
▪️Es gibt nur noch Direktkandidaten. Die zwei (oder 3) Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat.
▪️Bezüge gibt es nur während der aktiven Amtszeit. Pensionen entfallen und sind Privatsache.
▪️Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das "Ehrenamt Volksvertreter" ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten 2 Jahre vor Amtsantritt.
▪️Die Amtszeit ist begrenzt auf maximal zwei Wahlperioden.
▪️Wahlen erfolgen hälftig um eine halbe Legislaturperiode zeitversetzt in den Regionen, damit Korruption und Vetternwirtschaft erschwert wird.
▪️Restriktives Mandat - die Abgeordneten können vor Ablauf der Wahlperiode von den Wählern im Wahlkreis abberufen und ersetzt werden, regionaler Volksentscheid.
▪️Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre können nicht zugleich ein Mandat innehaben.
▪️Parlamentarier haften künftig ebenso wie alle Staatsdiener für Fahrlässigkeit, Amtsmißbrauch, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerverschwendung und sind schadenersatzpflichtig
Carlos A. Gebauer hat ein Konzept zum Thema "Politikerhaftung" im Kontrafunk vorgestellt. Am Beispiel von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seinem Mautfiasko entwirft er ein Modell zu Haftung, Schadenersatz und Möglichkeiten zur Deckung der Risiken - auch unter Rückgriff auf Experten und windige Berater...
Seine Ausführungen dazu sind ab Minute 42:00 zu finden 👉🏻
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vertrauen-und-vertrauensverlust-irrsinn-und-hoffnung
Mit dieser Neustrukturierung des politischen Systems sinken die Anreize für Postenjäger, Parteifunktionäre und Opportunisten. Die Parteien verlieren ihre Privilegien. Lobbyisten wird die Einflußnahme erschwert.
Politik kann endlich zur Ehrensache im Dienst der Heimat werden!
Habt Ihr weitere Ideen? Macht mit!
Schreibt uns an [email protected]
Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://teleg.eu/s/saexit
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust – Irrsinn und Hoffnung
Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert.…