Kretschmer-Regierung will weitere Gesetzesverschärfung gegen Oppositionelle!

Wer ein falsches Wort gegen die herrschenden Parteien ausspricht, kann schnell ins Visier der Justiz geraten. Und das ist von den Regierenden auch genau so gewollt. Derzeit drängt die Kretschmer-Schuster-Regierung auf eine weitere Gesetzesverschärfung, die angeblich dem Schutz bedrohter Kommunalpolitiker dient. Aber: Wir wissen bekanntlich, dass es nie um Schutz oder Sicherheit geht, schließlich passiert keinem Politiker etwas, sondern vielmehr darum, noch härter gegen protestierende Bürger vorzugehen.

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