🔷Zusammenfassung des BVerwG-Beschlusses in den Wehrbeschwerdeverfahren🔷

Ich danke der Kollegin "Margot Lescaux" für diese hervorragend zusammenfassende und auch kommentierte Analyse des Beschlusses des BVerwG.

Ich muss gestehen, nach mehrmaligem "Ansetzen" hatte war ich zwar immer ein Stück weiter gekommen, doch musste immer wieder innehalten. Zu sehr schockiert mich, was dort niedergeschrieben steht.

Die Argumentation des BVerwG zeigt sehr klar und deutlich auf, dass jegliche Argumente nicht nur nicht beachtet, sondern mit einem Verweis auf die staatlichen, weisungsgebundenen Institutionen PEI und RKI, sowie der "nach ihrer Geschäftsordnung unabhängigen" STIKO, und der EMA ignoriert, verdreht oder als unbeachtlich beurteilt werden, ohne dass eine eigene Analyse des BVerwG sichtbar wird. Das BVerwG steht Seite an Seite mit dem BVerfG, lässt aber, im Gegensatz zum BVerfG, die Parteien in dem Glauben, es sei an ihrem Vortrag interessiert und setze sich mit ihm auseinander.

Die Realität sieht dann freilich ganz anders aus ....

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
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