#Verfassungsschutz
#180GradWende

🇩🇪


Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
wird die
Junge Alternative
nicht mehr
als „gesichert rechtsextrem“
bezeichnen
und
macht eine Kehrtwende hinsichtlich seiner eigenen Einstufung.


Eine entsprechende #Stillhalteerklärung wurde abgegeben.

Dies gilt bis zum Ende des gesamtem Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Anträge der AfD gegen das BfV.

Erfreut zeigt sich dazu der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck:

Dieser #Teilerfolg sei auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung seiner Partei zurückzuführen:

Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich.

So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet.


Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten.

Das Gericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, daß der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war.

Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.

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