Niemand hat die Absicht einen totalitären Staat zu errichten...

⚠️NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE

Annalena Baerbock will über die Freiheit der Medien nachdenken⚠️

Als Olaf Scholz und Annalena Baerbock die Nationale Sicherheitsstrategie vorstellten, schauten alle auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Zumal es in dem Papier vor allem darum geht. Doch diese Strategie der Bundesregierung versteckt auch innenpolitischen Sprengstoff.

Das Stichwort, unter dem Baerbock darüber nachdenkt, wie frei die Medienlandschaft ist, lautet Desinformation: Das Stichwort trägt einen weißen Hut. Wer könnte schon für Desinformation sein? Ist doch schön, wenn einen der Staat davor bewahrt. Nur: Wer definiert, was Desinformation ist?

Um sich daran zu erinnern, wie in dem Fall Zielkonflikte aussehen können, genügt es, drei Jahre in die deutsche Vergangenheit zurückzureisen.
Noch im März 2020 behauptete das Gesundheitsministerium, dass ein Lockdown nur Gegenstand übler, bewusst gestreuter Gerüchte sei – Gerüchte beziehungsweise „Fake News“, die das Ministerium gezielt bekämpfen wolle. Wenige Tage später verkündete Angela Merkel (CDU) den Lockdown in der ARD, dem ZDF, auf RTL und in Sat1.

Hätte die Kanzlerin im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie Desinformation betrieben?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/annalena-baerbock-nationale-sicherheitsstrategie-medien/

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