Ich wiederhole mich seit 2020: wir haben das beste Grundgesetz, das es auf deutschem Boden jemals gab, auf unserer Seite.

Wir müssen uns darauf berufen und es mit aller Macht verteidigen. Mangels Verfassungsschutz müssen WIR die Verfassung schützen. Auch das sagt uns das Grundgesetz.

„Mehrfach sprach Papier von der „autoritären Versuchung“, der die Politik verfallen sei. „In der Corona-Zeit hat sich der Staat teilweise aufgeführt wie ein autoritärer Fürsorge- und Untertanen-Staat”, sagte er. Auch bei der Klima-Gesetzgebung, so Papier, bestehe nun die Gefahr, dass dieser Versuchung erneut nachgegeben werde. Dabei kenne das deutsche Recht keine Notverfassung.
„Nicht einmal im Kriegsfall ist vorgesehen, dass die Grundrechte in einer Notverfassung eingeschränkt werden“. 

https://www.nius.de/Gesellschaft/es-muss-immer-rote-linien-geben-fuer-den-staat-ex-verfassungsrichter-papier-kritisiert-corona-politik/b6e4c35d-7c65-4203-9b64-1281b1010925

teleg.eu/s/Rosenbusch
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