"Mehr Härte gegen Demokratiefeinde"

Ich habe mir die geplanten Maßnahmen eben noch einmal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Frau Faeser & Co wollen tatsächlich Stasiähnliche Methoden etablieren, um Ihre politische Agenda zu schützen.

Natürlich ist noch nicht Alles vorgesehen, was die Stasi hatte. Über Folterkammern etwa wird im Papier nicht berichtet.

Der Geist dieser Vorhaben ist jedoch antidemokratisch und wider der Verfassung - dem #Grundgesetz. Denn die Willensbildungsmöglichkeiten „von unten nach oben“ sollen mit vielfältigen Mitteln beschnitten werden.

Diese Möglichkeiten zeichnen sich nicht durch eine Machtausübung im Sinne der Mehrheit aus.

Sondern durch die Chance von (auch unliebsamen) politischen Minderheiten, zur Mehrheit zu werden.

Wer sich davor fürchtet, dass diese unliebsamen Minderheiten eine furchtbare Politik machen, muss die #Rechtsstaatlichkeit stärken. Das geht aber nicht durch Bekämpfung der (Noch)-Minderheit, wie es Faeser und Haldenwang angehen.

Sondern durch Rücknahme der eigenen Eingriffsbefugnisse. Eine solche Rücknahme könnte man dann tatsächlich sinnvollerweise im Grundgesetz festschreiben.

So wie es aktuell die Regierung möchte, wird das aber nicht passieren. Tatsächlich werden durch Jene die Möglichkeiten des Machtkampfes „von oben nach unten“ gestärkt. Am extremen Ende dieser Bestrebungen hätten wir es weder mit einem demokratischen, noch mit einem rechtsstaatlichen System zu tun - sondern mit einem totalitären.
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