🇩🇪 Maskenatteste: Verfahren gegen Ärzte ziehen sich hin, Beweisführung der Staatsanwaltschaft äußerst schwierig (Hervorhebungen durch mich)

"Das Verfahren gegen die Ärzte, die in Verdacht stehen, falsche Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt zu haben, wird sich noch länger hinziehen. Die Frage der Strafbarkeit scheint komplizierter zu sein als zunächst erwartet."

"Die hier im Raum stehenden Fälle sind aber nach der alten Gesetzeslage zu beurteilen, wonach der Nachweis erforderlich ist, dass die Zeugnisse ‚zur Vorlage bei einer Behörde‘ ausgestellt worden sind. Insofern dauert die Prüfung an“, berichtet Seban.“

"Die Staatsanwaltschaft steht vor einer weiteren Herausforderung: Sie muss in jedem Einzelfall nachweisen, dass die Beschuldigten „wider besseren Wissens“ gehandelt haben, ihnen also bewusst war, dass eine entsprechende Befreiung gesundheitlich nicht angezeigt war."

Quelle: Fuldaer Zeitung

⏩ Kommentar: Die alte Gesetzeslage ist für Ärzte und Patienten wesentlich günstiger. Dies wird in diesem und ähnlich gelagerten Fällen dazu führen, dass eine Menge Verfahren eingestellt oder durch Freispruch enden werden.

Auch hier zeigt sich wieder, wenn Rechtsmittel eingelegt werden, hat man gute Chancen sich zu wehren. Nebenbei wird das Justizsystem vor große Herausforderungen gestellt. Für diese Überlastung ist der Staat verantwortlich, nicht der Bürger, der ein legitimes Rechtsmittel einlegt, wozu ich als Anwalt nur ausdrücklich raten kann.

Ich bin auch auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft gespannt. Alles was das freie Atmen einschränkt, rechtfertigt meines Erachtens ein entsprechendes Attest. ⏪

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