Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, ist scharf mit der Finanzpolitik der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Die Haushaltspolitik des Bundes wird den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht“, sagte er.

Schon Corona, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise hätte die Verschuldung explodieren lassen. „Dazu kommen der riesige Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie der demographische Wandel, der die Kosten in den Sozialversicherungen nach oben treibt“, warnte Scheller. Durch steigende Zinsen, Rezession und Inflation habe sich eine „toxische Mischung“ gebildet, die die „Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“ gefährde. Er verwies darauf, dass allein zwischen 2020 und 2022 der Schuldenberg des Bundes um 800 Milliarden Euro auf über zwei Billionen angestiegen sei.

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