Forwarded from Fakten Frieden Freiheit (Sebbe)
☝️🏼BEZEICHUNG "CORONA LEUGNER" JETZT ABMAHNBAR!

Laut Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 31.01.2022 „Corona-Leugner“ ist eine Tatsachenbehauptung.


In 2ter Instanz wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abschließend der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Wer ab jetzt eine falsche Tatsachenbehauptung unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“ tätigt und damit die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, ist dem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten zukünftig zur Unterlassung, Berichtigung und zum Schadensersatz verpflichtet.


Quelle: https://www.klagepaten.de/news/bezeichung-corona-leugner-jetzt-abmahnbar

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
The Best Dell Monitor for Your Needs