„Müssen die Wahlen vom 26. September nun doch wiederholt werden?

Die Aufarbeitung der Wahlpannen beim Verfassungsgericht ist vorerst gescheitert. Nun wird es viel wahrscheinlicher, dass das Wahlergebnis ungültig ist, meint Gunnar Schupelius. (…)

Die Wahl wurde von 30 Klägern angefochten. Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss entscheiden, ob das Wahlergebnis gültig ist oder nicht.

Doch die Aufarbeitung scheiterte vorerst. Am Gründonnerstag malten die Verfassungsrichter ein düsteres Bild: Es ist ihnen nicht möglich, über die Gültigkeit der Wahlen zu entscheiden.

Es fehlt ihnen immer noch der Überblick.

Insgesamt 700 Organisationen und Einzelpersonen wurden um eine Beurteilung gebeten, aber nur 100 Stellungnahmen gingen bis Fristende am 31. März ein.

Nun fordert der Verfassungsgerichtshof von allen 2257 Wahllokalen in Berlin die „Niederschriften“ des Wahlablaufs an, dazu Informationen zur organisatorischen Vorbereitung der Wahl, zu falschen und fehlenden Stimmzetteln, zur Dauer der Schließungen, zu den „Unterbrechungen der Wahlhandlungen“, zur „Anzahl der kopierten Stimmzettel“ und „zu Wahlhandlungen nach 18 Uhr“.

Bis 23. Mai müssen diese Informationen vorliegen, dann wollen sich die Richter durch die Fülle der Informationen arbeiten, um irgendwann ein Urteil zu fällen.
Der Umfang der Untersuchung lässt vermuten, dass sie sich keinesfalls sicher sind, ob sie die Wahl anerkennen können. Neuwahlen sind jetzt viel wahrscheinlicher geworden.

Damit nähert sich das Bild dem Eindruck an, den viele Berliner am Wahltag bekamen: Bei so vielen Fehlern können die Wahlen nicht gültig sein! Ich selbst wurde Zeuge der Pannen. Mir gelang es erst nach mehreren Stunden und in drei Anläufen, meine Stimmen abzugeben.

Als sehr wahrscheinlich gilt es inzwischen, dass die Wahlen in einzelnen Stimmbezirken wiederholt werden, möglicherweise aber eben auch in ganz Berlin. Das beträfe die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Eher unwahrscheinlich ist es, dass auch die Bundestagswahl durch das Berliner Chaos so verfälscht wurde, dass nachgewählt werden müsste.

Die gewählten Politiker wollten im letzten Herbst schnell vergessen. „Schwamm drüber“ war die Devise und eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün das Ziel.
Schnell war die Koalition wieder aufgestellt, Müller durch Giffey ersetzt – und weiter ging es.

Dabei blieben zwei wichtige Fragen unbeantwortet: Warum versagte die Verwaltung und wie wird gewährleistet, dass sich dieses Versagen nicht wiederholt?

Diese Fragen zu beantworten, wäre Aufgabe der Regierenden Bürgermeisterin, die uns die Antwort aber bisher schuldig bleibt.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/muessen-die-wahlen-vom-26-september-nun-doch-wiederholt-werden
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